Antwort 01.04.2025 von Carmen Wegge SPD
Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern
Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern
Alkohol und Cannabis haben zwar gemein, dass sie Fahrzeugführer in Ihrer Verkehrstüchtigkeit beeinflussen können. Eine einfache Gleichsetzung von Alkohol mit Cannabis ist aber dennoch nicht möglich.

Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt - sowohl Union wie auch SPD - nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben
KCanG sollte in ganz Deutschland gleichen Maßstäben unterliegen
Die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen des LSH basieren auf einer entsprechenden Interpretation des KCanG.