Frage von Franz-J. S. • 30.05.2022

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Im März hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ einzusetzen.
Die Reform des Wahlrechts ist mir sehr wichtig, das habe bereits in meiner Antrittsrede als Bundestagspräsidentin betont.
Menschen mit Behinderung erfahren leider noch viel zu oft Diskriminierungen im Alltag. Die Arbeit, die Sozialeinrichtungen und Diakonien wie das Tanner Diakoniezentrum für diese Menschen leisten, verdient unsere höchste Anerkennung.
ich lehne jede Diskriminierung von Menschen mit Handicap ab.
Christian Lindner teilt dies nicht