(...) Dieses Verfahren besteht aus einem mehrstufigen Prozess, der sich für einen fairen Interessensausgleich bewährt hat. Dazu gehören unter anderem die Anforderung einer Stellungnahme der Bundesregierung, die Prüfung des Sachverhalts durch das Ausschusssekretariat und die Bewertung dessen durch die Abgeordneten es Petitionsausschusses. (...)
(...) Wir brauchen eine Cannabis-Politik, die Konsumentinnen und Konsumenten wirksam schützt, den Handel mit Cannabis reguliert und gesellschaftliche Realitäten im 21. Jahrhundert anerkennt. (...)
(...) Petitionsverfahren durchlaufen regelmäßig mehrere Stationen, wie öffentliche Anhörungen, Einholung von verschiedensten Stellungnahmen, Prüfung durch Abgeordnete sowohl der Koalition, als auch der Opposition und zum Teil mehreren Beratungen. Durch die Vielzahl der eingereichten Petitionen und die sehr sorgfältige Bearbeitung kann sich der Abschluss eines entsprechenden Verfahrens sehr verzögern. (...)
(...) am 28.11.2019 stellten Sie mir zur gleichen Sache eine ähnliche Frage. Hier verweise ich auf meine Antwort vom 10.12.2019. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Petitionsverfahren 73900. Ich kann Ihren Unmut über die lange Bearbeitungsdauer sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) ich hatte Ihnen bereits vor wenigen Tagen hier geantwortet, dass Fragen zum Fortgang von einzelnen Petitionen durch das Sekretariat des Petitionsausschusses beantwortet werden. Ich selbst bin nicht Berichterstatter in der Petition. (...)