Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina B. • 13.09.2023
Was entgegnen Sie Slogans wie "Raus aus der NATO!", "Frieden schaffen ohne Waffen!", wie sie auf sogenannten Friedenskundgebungen regelmäßig gezeigt werden?
Antwort ausstehend von Ilona Christlmeier dieBasis
Frage von Martina B. • 13.09.2023
Wie positioniert sich Ihre Partei zur Stellung Deutschlands in der NATO?
Portrait von Hans Märkl
Antwort 27.09.2023 von Hans Märkl dieBasis

wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland den Status der Neutralität bekommt und sich zu einem
block- und bündnisfreien Land erklärt.

Frage von Robert S. • 29.08.2023
Sind internationale Verträge auch für Sachsen bindend und müssen hier politisch handlungsleitend wirken?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 21.09.2023 von Martin Dulig SPD

Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.

Frage von Thomas H. • 29.07.2023
Sehr geehrte Frau Bas, glauben Sie persönlich und ernsthaft, und wenn ja -warum - , dass Russland die Nato oder Deutschland angreifen würde?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 04.08.2023 von Bärbel Bas SPD

Um dies zu verhindern, ist es aus meiner Sicht umso wichtiger, dass die Mitgliedsstaaten der EU und NATO unverbrüchlich zusammenstehen und dem russischen Aggressor deutlich machen, dass wir eine gewaltsame, völkerrechtswidrige Verschiebung von Grenzen nicht akzeptieren.