Frage von Robin S. • 15.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.11.2024
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
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Frage von Patrick K. • 15.11.2024
Antwort von Carsten Körber CDU • 17.12.2024
Bitte lassen Sie sich versichern, dass eine unionsgeführte Bundesregierung den berechtigten Belangen unserer Beamtinnen und Beamten jederzeit ein besonderes Augenmerk schenken wird.
Frage von Flemming B. • 15.11.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 15.11.2024
Die Datenlage dazu ist nicht sonderlich gut
Frage von Norman S. • 15.11.2024
Antwort von Sylvia Lehmann SPD • 20.11.2024
Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einem Verbot der AfD, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für strategisch klug, ein Verbotsverfahren einzuleiten, es sei denn, die Erfolgsaussichten liegen bei 100 %.
Frage von Norman S. • 15.11.2024
Antwort von Jana Schimke CDU • 18.12.2024
Die AfD ist verfassungsfeindlich.
Frage von Stefan K. • 15.11.2024
Antwort von Johannes Fechner SPD • 28.11.2024
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.