Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Till D. • 15.11.2024

Herr Dobrindt, hab ich das im heutigen ZDF-Interview richtig verstanden: CD(S)U wollen die vom Kanzler nach der Vertrauensfrage zu klärenden Themen erst nach der Wahl '25 klären?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 15.11.2024

Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen

Frage von Hermann F. • 15.11.2024

Im Wahlprogramm der afd zur Europawahl ist zu lesen: ".zeigen sich ... weder vermehrte Extremwetterereignisse noch ein beschleunigt ansteigender Meeresspiegel" Worauf stützt sich diese Einschätzung?

Antwort von Steffen Kotré

AfD • 11.12.2024

Die Behauptung, es würde in Deutschland zu mehr Unwettern durch eine beschleunigte Erderwärmung kommen, hält der Realität nicht stand.

Frage von Robin S. • 15.11.2024

Würdet ihr eine Koalition mit der Linke oder BSW machen wenn es kommen würde?

Antwort von Andreas Audretsch

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.12.2024

Nach den Wahlen werden wir schauen, mit welcher Mehrheit das Beste für unser Land erzielt werden kann. Eine Zusammenarbeit ist nur mit der AfD ausgeschlossen.

Frage von Robin S. • 15.11.2024

Finden Sie es nicht Undemokratisch eine Partei wie zum Beispiel die AFD zu verbieten?

Antwort von Matthias Mieves

SPD • 15.11.2024

In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme