Frage von Sandra N. • 21.10.2023
Antwort ausstehend von Franziska Becker SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas S. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Christian Dahm SPD
Frage von Patrick R. • 18.10.2023
Antwort von Uwe Schulz AfD • 19.10.2023
Ein Verbot der AfD wird es nicht geben!
Frage von Clemens F. • 18.10.2023
Antwort von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023
Daher kann ein solches Verfahren nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich erfüllt werden und damit alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Hier bedarf es einer umfassenden und mit größter Sorgfalt betriebenen Prüfung.
Frage von Christian T. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Taylan Burcu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christian T. • 18.10.2023
Antwort von Janine Wissler Die Linke • 16.12.2024
Ich sehe die Bedingungen als eindeutig erfüllt , das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.