Antwort 15.01.2024 von Andrea Lindholz CSU
Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Von einem Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten profitiert am Ende nur die AfD.
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Antwort 17.01.2024 von Achim Post SPD
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.
Antwort ausstehend von Wolfgang Hellmich SPD
Antwort 22.05.2024 von Hans-Jürgen Thies CDU
Wir als demokratische Parteien müssen unermüdlich die Politik der AfD stellen, ihr ruinöses Programm zur Isolierung Deutschlands, gegen die EU, gegen die NATO, das Deutschland wirtschaftlich und sicherheitspolitisch in den Abgrund führt. Letztendlich aber wird unsere Demokratie von der Bevölkerung getragen
Antwort 18.01.2024 von Konrad Stockmeier FDP
Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU