Frage von Rolf K. • 31.08.2022

Antwort von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.09.2022
Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.
Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt.
Wie unsere Außenministerin deutlich gemacht hat, werden wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das gilt auch für die finanzielle Unterstützung.
Wir unterstützen die Ukraine, weil wir nicht akzeptieren, dass ein Staat das Territorium eines anderen Staates mittels Gewalt annektieren möchte.
Ferner liegt es in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse, daß die Ukraine ihre Grenze wiederherstellt. Russland hat angekündigt, weitere Staaten wir Moldau....