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(...) Wenn man die ganze Stadt Bergisch Gladbach im Blick hat, also auch die vom Stau geplagten Stadtteile Refrath, Heidkamp, Gronau & Co., dann halte auch ich den Autobahnzubringer über den Bahndamm für notwendig. Auch wenn ich verstehen kann, dass ihn die Anleger in Frankenforst, Lückerath, Bensberg & Co. (...)

(...) Leider hat der Bundesverkehrsminister nicht, wie bei anderen Bundesstraßenplanungen, die B 238 n in die Kategorie VB plus genommen. (...)

Die FDP fordert, dass der Rechtsstaat durchgesetzt werden muss und der Staat in diesem Bereich seine Kernaufgabe wahrnehmen muss. Das gilt nicht nur im Asylrecht, sondern auch bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität etc. (...)

(...) Auf landespolitischer Ebene dagegen vorzugehen ist kaum möglich, da Geschwindigkeitsbegrenzung auf Gemeindestraßen auch in den Händen der Gemeinde liegt. Dennoch würde ich dafür sorgen, sowohl die Polizei personell zu stärken als auch grundsätzlich aufzuklären über die Bedeutung von verkehrsberuhigten Zonen und Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit in Wohngebieten. (...)

(...) Auf die Gesetzgebung in diesem Bereich hat die Landespolitik so gut wie keinen Einfluss Außerdem halte ich die Möglichkeiten in diesem Bereich eh für erschöpft. Das Durchsetzen der Verkehrsregeln ist Aufgabe der Polizei, ggf. in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und Kreisen. (...)