Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Eine direkte Abstimmung aller Bürgerinnen und Bürger über jedes einzelne Gesetz ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Dies wäre ohnehin teuer und Prozesse dürften noch länger dauern, was beides nicht im Sinne der Steuerzahler sein dürfte.
Antwort 27.07.2026 von Sebastian van Ryt AfD
Bei der Umsetzung von Urteilen deutscher Gerichte unterstützen wir selbstverständlich die rechtmäßige Ausreise von Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.
Antwort ausstehend von Martin Rothweiler AfD
Antwort 05.08.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entscheidend ist für mich weiterhin, dass die unabhängige Justiz ihre Arbeit ohne politischen Druck und ohne Vorfestlegungen erledigen kann.
Antwort ausstehend von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN