(...) ich bedanke mich für Ihre Frage. Bevor wir über Obergrenzen in Deutschland diskutieren, sollten wir aus meiner Sicht eine Obergrenze für das Mittelmeer und die Zahl der Flüchtlinge, die dort für immer aufgenommen werden, sorgen. Diese Obergrenze ist mit 0 anzusetzen. Ein Vorschlag sich diesem Ziel zu nähern sehe ich in der Schaffung einer Möglichkeit, Asylanträge bereits in den Herkunftsländern zu stellen und zu prüfen. (...)
(...) Diese Ausarbeitung des wissenschaftlichen Diensts und die juristische Literatur zeigt, dass diejenigen, die von "Begrenzung der Flüchtlingszahlen" reden, nichts weiter als heiße Luft verbreiten. Denn das Grundrecht auf Asyl und seine Entsprechungen in den europäischen und internationalen Rechtssystemen wäre nur in einem Staatsnotstand aussetzbar - und von einem solchen kann keine Rede sein. (...)
(...) Wir haben hart und erfolgreich dafür gearbeitet, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten deutlich zu senken: Kamen im Herbst und Winter 2015/2016 noch 100.000 Migranten und Flüchtlinge im Monat nach Deutschland, so sind es heute nur noch wenige tausend. Wir werden alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge in Zukunft dauerhaft niedrig bleibt; dass abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen und die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt wird, das unsere Integrationskraft nicht übersteigt. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass sich eine Situation wie in den Jahren 2015/2016 nicht mehr wiederholt. (...)
(...) Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Wir Grüne stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit. (...)
(...) Die ÖDP lehnt Massentierhaltung strikt ab. Sie tritt für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung auf bäuerlichen Betrieben ein und somit gegen Agrarfabriken. (...)
(...) nur allgemeine Feststellungen treffen. Hier steht an erster Stelle das Erlernen der deutschen Sprache. Inwieweit darauf aufbauend ein nachzuholender Schulabschluss und eine berufliche Qualifizierung gelingen, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Lernbereitschaft der Flüchtlinge und der Qualität der Einrichtungen, die die schulischen und berufsbildenden Inhalte vermitteln sollen. (...)