Setzen sie sich aktiv dafür ein, dass die Stromsteuer sofort für alle gesenkt wird?
Auf meine Frage von 04.07.25 haben sie leider nur ausweichend reagiert. Darauf zu hoffen, dass der Bundesrat das regelt, ist mir als Aussage von einem Gelsenkirchener MdB eindeutig zu wenig.
Es liegt auch an Ihren Aktivitäten, ob die Stromsteuersenkung für alle kommt.
Ich erwarte deshalb eine eindeutige Aussage von Ihnen, ob sie sich aktiv und auch nachlesbar für die Stromsteuersenkung für alle einsetzen. Im September sind in NRW Kommunalwahlen. Ich muss dann entscheiden, welche Partei ich wähle!
Weitere Fragen an Markus Töns
Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Jedoch ist es richtig und wichtig, dass für den Erhalt von Arbeitsplätzen große Industrieunternehmen primär von der Stromsteuer entlastet werden.
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.