Frage von Stefan W. • 09.10.2022

Antwort ausstehend von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir als SPD-Landtagsfraktion solidarisieren uns mit den Protestierenden, insbesondere den mutigen Frauen im Iran, in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Insofern lehnen wir jegliche Gewalt gegen Protestierende ab. Gewalt gegen Oppositionelle darf keinen Platz in einem Staat haben.
Hier handelt es sich um ein Thema, dass politisch auf Bundesebene behandelt wird
Sofern die von Ihnen beschriebenen Sachverhalte, die nicht in unseren unmittelbaren Zuständigkeitsbereich fallen, zutreffend sind, sollte von einer Zusammenarbeit mit diesem Konzern abgesehen werden und es sollten weitere Recherchen erfolgen.
Von Seiten der Freien Demokraten ist klar: Wir stehen an der Seite der vielen tausend Demonstrantinnen und Demonstranten.