(...) wir uns selbstverständlich auch weiterhin für diese Anliegen einsetzen und die Forderung eines Informationsfreiheitgesetzes in den parlamentarischen Diskurs einbringen werden. (...)
(...) Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) trägt dazu bei, Transparenz und Beteiligung von und an politischen Prozessen zu fördern (...)
(...) Auch die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der anderen Länder kommen nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen. (...)
(...) Denn das IFG muss dringend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung muss dringend den Zugang zu amtlichen Daten verbessern. Wir haben bereits 2019 einen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes eingebracht. (...)
(...) Die AfD unterstützt alle Initiativen, die zu einer erhöhten Transparenz führen. (...)
(...) Aus diesem Grund stehen wir hinter den Zielen der Tromsø-Konvention (...)