Wer unternimmt was gegen die Abschaffung des IFG?
Sehr geehrter Herr Mostofizadeh,
ich finde es unerträglich von den demokratischen Parteien zu hören, wie sie das IFG einschränken wollen und damit auch die Transparenz in unserem Land. Die Vorschläge kommen ausgerechnet von den Personen, denen man mithilfe des IFGs Korruption und Fehlverhalten nachweisen konnte - Das kann doch nicht deren Ernst sein! Für mich klingt dieser Vorschlag wie ein Vorschlag der AFD und es macht mir Angst und erschüttert zutiefst mein Vertrauen in die demokratischen Parteien. Was tun sie gegen die Abschaffnung unsere demokratischen Grundsätzen?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Sorgen so offen ansprechen.
Ich kann Ihre Besorgnis nachvollziehen. Transparenz ist keine Nebensache, sondern ein grundlegender Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie staatliche Entscheidungen zustande kommen und wie öffentliche Gelder verwendet werden. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist dafür ein wichtiges Instrument. Es ermöglicht Kontrolle, stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln und hilft dabei, Missstände aufzudecken.
Als Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen sehe ich Einschränkungen von Transparenzrechten daher sehr kritisch. Unsere Position war und ist, dass Bürgerrechte und demokratische Kontrollmöglichkeiten nicht geschwächt, sondern gestärkt werden sollten. In den vergangenen Jahren haben wir uns auf Bundesebene für mehr Transparenz und für eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheit eingesetzt.
Gleichzeitig ist mir wichtig zu betonen, dass politische Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung des IFG nicht automatisch bedeuten, dass demokratische Grundsätze infrage gestellt werden. In einer Demokratie werden Regelungen kontrovers diskutiert. Entscheidend ist jedoch, dass Transparenz, Pressefreiheit, parlamentarische Kontrolle und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.
Die aktuell diskutierten Vorschläge zur Einschränkung des IFG betrachte ich mit Sorge. Insbesondere dann, wenn der Zugang zu Informationen erschwert oder der Kreis der anspruchsberechtigten Personen eingeschränkt wird. Staatliches Handeln muss grundsätzlich nachvollziehbar bleiben. Demokratie lebt von Offenheit, nicht von Abschottung.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Transparenzrechte erhalten bleiben. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass Kontrolle unerwünscht ist. Im Gegenteil: Eine selbstbewusste Demokratie muss Kritik aushalten und nachvollziehbar handeln.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
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