Frage von Frank A. • 06.09.2021

Antwort von Paul Ziemiak CDU • 20.09.2021
Transparenz in Bezug auf jegliche Einkünfte in Bezug auf das Mandat als Bundestagsabgeordneter sind für Herrn Ziemiak höchste Priorität.
Transparenz in Bezug auf jegliche Einkünfte in Bezug auf das Mandat als Bundestagsabgeordneter sind für Herrn Ziemiak höchste Priorität.
Am 26. März habe ich gegen den Antrag der Linken gestimmt, das ist richtig. Bereits am Tag der Abstimmung habe ich erklärt wieso.
Nebentätigkeiten sollten mindestens bei Unternehmen und Lobbyorganisationen untersagt sein. Alle Einkünfte müssen offengelegt werden.
Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind. Dazu gehören auch Honorare für Vorträge bzw. Einnahmen aus Publikationen.