Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Deborah Düring
Antwort 19.02.2025 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Osloabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und den Transfer von Streumunition, jedoch nur für die Vertragsstaaten. Da die USA das Abkommen nicht unterzeichnet haben, gelten für sie nicht die gleichen Verpflichtungen wie für die Vertragsstaaten, auch wenn die Munition auf deutschen Militärbasen stationiert ist. D

Stefan Möller
Antwort 27.07.2024 von Stefan Möller AfD

Entpolitisierung des Waffenrechts, Beendigung anlassloser Waffenaufbewahrungskontrollen, keine Abstriche bei sicherheitsrelevanten Aspekten

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW