Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der polizeilichen Kriminalstatistik werden die von den bayerischen Polizeidienststellen bearbeiteten rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche sowie die ermittelten Tatverdächtigen erfasst, sofern die Taten im Freistaat Bayern begangen wurden. Unter Cyberkriminalität (Tatmittel Internet) werden Delikte subsumiert, bei denen zur Tatbestandsverwirklichung das Medium Internet als Tatmittel verwendet wurde. Die zunehmende Digitalisierung sowie immer neue technologische Entwicklungen verändern nicht nur unseren Alltag. (...)

(...) Gerade im Bereich Cybercrime, wo die Täter auf Grund der Omnipräsenz des Internets nicht an Ländergrenzen gebunden sind und weltweit von jedem Internetanschluss aus agieren können, kommt den Auslandsdelikten ein hoher Stellenwert zu. Denn viele Täter schädigen bayerische Bürger aus dem Ausland heraus. (...)

(...) Ich teile Ihre Kritik voll und ganz, dass dies jedoch nicht allein der katholischen Kirche überlassen sein sollte. Deswegen erwarte ich, dass die katholische Kirche umfassend mit der Justiz zusammenarbeitet und jede bekannt gewordene Tat anzeigt. (...)

(...) „Nein heißt Nein“ ist in meinen Augen verbesserungswürdig: wirklich konsensual wird es erst bei „Ja heißt Ja“. Leider ist es manchmal einfacher zu schweigen, als klar und deutlich „Nein“ zu sagen. (...)

(...) Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa bei ärztlichen Kunstfehlern. Im konkreten Fall, also der Vermögensabschöpfung bei schweren Straftaten, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode für eine komplette Beweislastumkehr ausgesprochen. Dieser Vorstoß war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht in Gänze umzusetzen gewesen, so dass die teilweise Beweislastumkehr einen Kompromiss darstellt. (...)

(...) Insgesamt ist der Fall leider bezeichnend für das, was man derzeit vielerorts erlebt. Als ich - anders als mehrere Kollegen der Union, die gleich wieder auf den rollenden, gerade von rechter Seite massiv befeuerten Empörungszug aufsprangen und reflexhaft Strafrechtsverschärfungen und schnelleren Abschiebungen das Wort redeten, für eine fundierte juristische Aufarbeitung des Falls plädiert und vor übereilten Vorverurteilungen gewarnt habe, erreichte mich ein veritabler Shitstorm inkl. zahlreicher strafrechtlich höchstrelevanter Zuschriften, wobei die Palette von eher weniger kreativen Beleidungen bis hin zu Morddrohungen reichte. (...)