ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.
Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und unser Freund und Partner
Außenministerin Annalena Baerbock reiste kürzlich zum elften Mal seit dem Massaker der Hamas und dem israelischen Vorgehen in Gaza in die Region.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Die SPD verfügt nach meiner Einschätzung über ein hohes Maß an außenpolitischer Kompetenz. Dies zeigt sich daran, dass sie durch besonnenes und wohldurchdachtes Handeln eine klare Linie verfolgt, die der deutschen Bevölkerung Sicherheit gibt und auf eine breite Unterstützung in der Gesellschaft stößt. In Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland möchte ich Folgendes anmerken:
Insofern müssen wir Europäer alles tun, um einen Diktatfrieden zu verhindern. Das bedeutet auch, endlich bei der Unterstützung der Ukraine all-in zu gehen...