Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Leider liegen uns keine Daten vor, wie die CO2-Bilanz der Klimakonferenz in Dubai insgesamt ausfällt. Die Emissionen der deutschen Delegation, welche durch die Reise nach Dubai verursacht wurden, sind aber ausgeglichen worden – denn Emissionen, die Bundesbedienstete durch Dienstreisen verursachen, gleicht die Bundesregierung seit 2014 aus.
Es handelt sich aber weniger um eine juristische als um eine politisch/moralische Frage.
Das Mobiltelefon stellt ein inzwischen unverzichtbares Arbeitsmittel dar.
Zuständiger SPD-MdB für Forchheim ist Andreas Schwarz. Auf www.bundestag.de finden Sie alle Mitglieder des Verkehrsausschusses.