Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 08.07.2024
Warum wird der & 325 HGB nicht im Sinne der Vorgabe der Europäischen Kommission für die KMU's geändert, die Entbürokratisierung nicht vorangetrieben?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Höflich verweise ich Sie auf meine ausführliche Antwort auf Ihre Anfrage vom 28.01.2024.

Frage von Alexander B. • 31.05.2024
Nach TrustPID kommt UTIQ. Alle in Deutschland tätigen Mobilfunknetzbetreiber schließen sich zusammen um alle Molilfunkkunden in Deutschland auszuspionieren. Würden sie solche Praktiken verbieten ?
Portrait von Anja Hirschel
Antwort 05.06.2024 von Anja Hirschel PIRATEN

Ich wende mich entschieden dagegen und werde alles erdenkliche gegen solche Überwachungsfantasien tun.

Frage von Gustav G. • 30.04.2024
Sehr geehrter Herr Korte,Wie stehen Sie zur transparenten Nutzung von Daten durch staatliche Stellen und Unternehmen und wie wollen Sie sicherstellen,dass Datenschutzbestimmungen eingehalten werden?
Portrait von Jan Korte
Antwort 07.05.2024 von Jan Korte Die Linke

Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.

Frage von Gustav G. • 30.04.2024
Sehr geehrter Herr Jarzombek, wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Überwachung und dem Missbrauch persönlicher Daten geschützt werden?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 21.05.2024 von Thomas Jarzombek CDU

Als Digitalpolitiker ist der Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre seit Jahren eine meiner politischen Prioritäten.

Frage von Max T. • 30.04.2024
Ampel einig bei Mietbremse und Datenspeichern - Werden mehr Daten gesammelt die nicht mit der Strafverfolgung zu tun haben?
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 04.06.2024 von Jens Zimmermann SPD

Anstelle der rechtswidrige, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung soll künftig ein Quick-Freeze Verfahren durchgeführt werden, dass die Datenrechte besser wahrt.