Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesundheitsministerium wird zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, und wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die Ziele dieser Reform erreicht werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 14.03.2022 von Helge Braun CDU
eine Legalisierung illegaler Drogen lehne ich entschieden ab.
Antwort 08.02.2022 von Timon Gremmels SPD
Dieses Gesetz, dass in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden wird, soll nach vier Jahren auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.
Antwort 14.02.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen für eine Drogen- und Suchtpolitik, die auf wirksame Prävention und Jugendschutz, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung setzt.