Antwort 15.02.2022 von Daniela Ludwig CSU
Natürlich werden sowohl ich als auch meine Partei und die CDU/CSU-Im Bundestag uns weiter mit dem Thema Cannabis und eine mögliche Legalisierung auseinandersetzen.
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Antwort 12.01.2022 von Christian Hierneis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
diese Fragen kann ich Ihnen leider nicht konkret beantworten, da ich in den Gesetzgebungsprozess als Landespolitiker nicht eingebunden bin und deshalb nicht weiß, wie ein neues Gesetz genau ausgestaltet wird, also welche konkreten Handlungen zukünftig strafbewehrt bleiben und welche es dann nicht mehr sind.
Antwort 17.01.2022 von Sebastian Fiedler SPD
ich habe mich schon vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag, spätestens seit einem interdisziplinärem Fachsymposium im Jahr 2014, für eine progressive Drogenpolitik eingesetzt.
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Da der Besitz von Cannabis derzeitig noch strafbar ist, wird einem Verdachtsmoment polizeilich entsprechend nachgegangen.
Antwort 25.07.2022 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz zu diesem Vorhaben wird momentan erarbeitet. Derzeitig ist Cannabis daher noch nicht entkriminalisiert und damit strafbar. Somit handelt die Polizei nach Recht und Gesetz indem sie einem Verdachtsmoment entsprechend nachgeht.
Antwort 09.01.2022 von Dirk Heidenblut SPD
anders als Zigaretten ist Cannabis derzeit (leider) eben noch nicht legal. Ja, es gibt Ausnahmen für den medizinischen Bereich, aber eben keine grundsätzliche freie Abgabe und damit auch kein straffreier Besitz