Antwort 07.04.2022 von Oliver Luksic FDP
Der Grenzwert bei THC im Rahmen des § 24a Abs. 2 StVG ist auch Thema des nächsten Verkehrsgerichtstags im Juli 2022.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.03.2022 von Torsten Herbst FDP
SPD, Grüne und FDP haben die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Koalitionsvertrag vereinbart.
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser langfristiges Ziel bleibt eine umfassende Legalisierung und Regulierung, die hoffentlich nach Abschluss der Modellvorhaben und Genehmigung durch die EU als zweite Säule umgesetzt werden kann.
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 14.06.2022 von Volker Wissing parteilos
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.