Sehr geehrte Frau Gonther, Meine Fragestellung bezieht sich auf das Vorhaben der Legalisierung von Cannabis - Wie stellen sie sich vor dieses umzusetzen da die CDU nun in NRW in der Kollektion ist
Als Student weis ich wie wichtig Sie für unser Land sind umso mehr freue ich mich ihre Erfolge sehen zu dürfen. Eine Angelegenheit macht mir aber große Sorge, und zwar ist es die Kollektion in NRW. Hierbei habe ich dir Cannabis Legalisierung im Sinn. Eine Zustimmung in dem Bundesrat wird es bei dieser Partei nicht geben ich vermute dass dies kein Gesetzesentwurf der Welt ändert. Müssen wir ihre Meinung nach warten bis zu den nächsten Wahlen nächstes Jahr um die blocke der uneinsichtigen CDU zu brechen oder sind sie zuversichtlich dass eine Zustimmung hier folgen kann ?
Sehr geehrter Herr. B.,
noch in diesem Jahr soll das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vorlegen. So können endlich der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden.
Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen. Ob und inwieweit eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Eine Zuständigkeit von Landesbehörden führt allein noch nicht zu einer Zustimmungspflicht. Angesichts der Vielzahl von Regelungen und dem Umfang der Reform, ist es aber sehr wahrscheinlich, dass die Länder einbezogen werden. Dann gilt es, auch in den Ländern um Mehrheiten zu werben. Eine Beteiligung der Union in Landesregierungen wird uns nicht davon abhalten, im Bundestag den bestmöglichen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ob und welche Paragraphen dann eine Zustimmung vom Bundesrat brauchen, muss juristisch im Einzelnen ermittelt werden.
Wir Grüne haben uns auch NRW sehr klar für die Legalisierung ausgesprochen und in unserem Programm verankert: Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW die kontrollierte Abgabe an volljährige Konsument*innen zügig und aktiv begleiten. Mit dieser Haltung sind die Grünen vor Ort in Koalitionsverhandlungen gegangen. Der Koalitionsvertrag erkennt an, dass Jugend- und Gesundheitsschutz die Leitplanken sind und kündigt nach Inkrafttreten eine konsequente Umsetzung im Land an.
Gleichzeitig ist es sinnvoll, sich weiter politisch und zivilgesellschaftlich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis einzusetzen, denn dafür gibt es viele gute Argumente. Bei einigen Parteien braucht es dafür etwas mehr Überzeugungsarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
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