Deshalb geht es aus meiner Sicht in der China-Taiwan-Frage nicht darum, sich als deutsche Opposition - die (auch) diesen Konflikt nicht lösen wird - auf „eine Seite zu schlagen“, sondern darum, die verantwortlichen Akteure auf ihre Verantwortung für den Frieden hinzuweisen.
Das sind Dinge, auf die eine Oppositionspartei im Bundestag keinen Einfluß hat.
Aus unserem Bundestagswahlprogramm können Sie entnehmen, dass die transatlantische Partnerschaft ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik bleibt.
Das heißt nicht, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen.
In meiner Antwort habe ich keineswegs über die demokratische Legitimation einer Separation gesprochen, sondern die Verfasstheit des Staates angesprochen, von dem eine Separation zur Debatte steht.