Antwort 30.01.2025 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Parlamentarismus besteht daraus, dass Parteien Vorschläge in Form von Anträgen einbringen können.
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Antwort 30.01.2025 von Tobias Teich AfD
Aufklärung zu Falschinformationen betreffend Steuerpolitik und weiterer Themenbereiche - AfD
Antwort 10.02.2025 von Katja Hessel FDP
Grundsätzlich ist ein Verbotsverfahren gegen eine Partei in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft
Antwort 13.02.2025 von Danny Freymark CDU
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die AfD nicht allein juristisch, sondern vor allem politisch bekämpfen müssen – durch klare Positionen, gute Lösungen und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Antwort ausstehend von Andreas Geisel SPD
Antwort 29.01.2025 von Lilia Usik CDU
Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.