Antwort 03.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Letztendlich wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, ob eine allgemeine Impfpflicht kommen wird. Ich kann Ihnen versichern, dass jedes Mitglied des Parlaments die Entscheidung darüber nach sorgfältiger Abwägung und keinesfalls leichtfertig fällen wird.
Sehr geehrte Frau S.,
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform
Sie haben vollkommen recht u. selbstredend habe ich gegen die allg. Impfpflicht gekämpft. Sehr aktiv an jeder möglichen Front (Parlament, Demos, soziale Medien)