Antwort 13.04.2023 von Michael Link FDP
Dennoch gilt, dass Deutschland und die EU die Prozesse eng begleiten werden, aber die Ukraine für die Strukturen und Organisation des Wiederaufbaus selber verantwortlich ist.
Dennoch gilt, dass Deutschland und die EU die Prozesse eng begleiten werden, aber die Ukraine für die Strukturen und Organisation des Wiederaufbaus selber verantwortlich ist.
Ob Deutschland den Leopard 2 der Ukraine als Unterstützung liefern wird, entscheidet die Bundesregierung nicht alleine, sondern in Absprache mit unseren Bündnispartnern in der EU und der NATO.
Ich halte es nicht für sinnvoll aus all den Leistungen unseres Sozialsystems einen Anteil für geflüchtete Ukrainer*innen herauszurechnen, einen gewissen Prozentsatz für gestiegene Energiepreise und z.B. Investitionen in LNG-Terminals zu addieren und dann noch z.B. die Kosten für Waffenlieferungen hinzuzufügen und so zu einer abstrakten Zahl zu kommen.