Antwort 24.11.2021 von Christian Lindner FDP
Grundrechte stehen natürlich jedem zu, unabhängig vom Impfstatus.
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Antwort 30.11.2021 von Christian Lindner FDP
Die veränderte Situation in der vierten Welle der Corona-Pandemie erfordert auch eine Anpassung der Maßnahmen, die die Freien Demokraten in ihrer Regierungsverantwortung in NRW ausgestaltet haben
Antwort ausstehend von Bernd Wegner CDU
Antwort 15.11.2021 von Stephan Brandner AfD
Die AfD bereitet entsprechende Klagen bereits vor. Insofern sehen wir auch Chancen eines Erfolges. Das Problem ist in aller Regel, dass die Dauer bis zur Entscheidung extrem lang ist (...)
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 05.01.2022 von Helge Braun CDU
Zur Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht empfehle Ihnen die sehr ausgewogene ad-Hoc-Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 22. Dezember 2021.