Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Warum haben Sie dem Antrag zugestimmt, obwohl die Mehrheit absehbar nur mit AfD-Stimmen zustande kam, und wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Grundgesetz sowie europäischem Recht?
Thomas Gebhart
Antwort 03.02.2025 von Thomas Gebhart CDU

Für mich ist glasklar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben!

Frage von Julia K. • 01.02.2025
Warum haben Sie zusammen mit der CDU sich nicht an die Vereinbarung der demokratischen Parteien, bei Anträgen nicht zusammen mit der AfD abzustimmen, gehalten?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Frage von Laura L. • 01.02.2025
Schämen Sie sich nicht, zusammen mit der AFD zu stimmen, dann mit dem Spruch „Ein Herz für die Ortenau“ Wahlkampf zu machen, obwohl wir von Grenzverkehr abhängig sind?
Portrait von Martin Gassner-Herz
Antwort 04.02.2025 von Martin Gassner-Herz FDP

Selbstverständlich ist mir als Abgeordnetem der Ortenau klar, was der ungestörte Grenzverkehr für unsere Region bedeutet

Frage von Henrik S. • 01.02.2025
Wie stehen Sie zu den Geschehnissen der letzten Tage auf Bundesebene? Persönlich habe ich große Angst, dass die Annäherung an die (in Teilen) rechtsextreme AfD zur weiteren Zusammenarbeit führt.
Portrait von Kristina Herbst
Antwort 06.02.2025 von Kristina Herbst CDU

die Geschehnisse der vergangenen Woche haben viele in der Bevölkerung irritiert und dies kann ich nachvollziehen. Ich persönlich bin erleichtert, dass es am Freitag nicht zu einer Beschlussfassung gekommen ist, die sich auf die Stimmen der AFD stützt.

Frage von Daniela C. • 01.02.2025
Halten Sie es für richtig Gesetze "notfalls " mit den Stimmen der AfD durchzuboxen?
Portrait von Yannick Schwander
Antwort 01.02.2025 von Yannick Schwander CDU

Ich halte es für richtig, den eigenen Inhalten zuzuzustimmen.

Frage von Margarete P. • 01.02.2025
Guten Tag Herr Kuban, ist es Ihrer Ansicht nach mit geltendem Recht vereinbar, dass die AfD als extremistisch, antisemitistisch, rassistisch und antidemokratisch im Bundestag bezeichnet werden darf?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 08.02.2025 von Tilman Kuban CDU

Die AfD ist nach Auffassung von Verfassungsschutzämtern in Teilen als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen. Dazu gehören auch die Attribute, die Sie in ihrer Frage aufgeführt haben.