Antwort 31.01.2025 von Karl Straub CSU
Eine Koalition mit der AfD ist vollkommen ausgeschlossen!
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Antwort 04.02.2025 von Kerstin Vieregge CDU
Wir haben den Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht zu verantworten.
Antwort ausstehend von Tilman Rademacher CDU
Antwort 03.02.2025 von Jessica Rosenthal SPD
Ich bin für die Einleitung eines Prüfverfahrens und würde im Falle einer Abstimmung auch dafür stimmen.
Antwort 20.02.2025 von Carsten Körber CDU
Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Antwort 21.02.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass Personen mit sehr hohen Vermögen im Hinblick auf ihre größere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärker zur Gemeinwohlfinanzierung beitragen. Dazu gehören der Abbau von Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer, der Immobilien- und Kapitalbesteuerung sowie eine (globale) Vermögensteuer.