(...) Die Kritik, das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschneide das Parlament in seinen Rechten und beschränke die Bürgerrechte unverhältnismäßig, ist unzutreffend. (...)
(...) Seit Ausbruch des Corona-Virus haben haben die EU, der Bund und die Länder viel unternommen, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unsere Wirtschaft zu schützen. (...)
(...) Beschlussvorlage, nach der Menschen mit Erkältungssymptomen zur Quarantäne aufgefordert wurden, habe ich auch gehört, sie wurde allerdings intern bislang verworfen. (...)
(...) mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert. (...)