Frage an Heiko Maas von Nermin C. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Maas,
Sie plädieren dafür, dass Geimpfte mehr Freiheiten genießen sollen als Menschen, die sich bewusst gegen eine Impfung entscheiden. Geimpfte sollen ihre Grundrechte ausüben dürfen, Nichtgeimpfte nicht.
https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/maas-vorteile-corona-geimpfte-100.html
1. Frage: Herr Maas, inwieweit ist Ihr Vorschlag vom Grundgesetz gedeckt?
2. Frage: Wird durch die Hintertür eine Quasi-Impfpflicht angestrebt?
3. Durch die Grippe sterben jährlich tausende von Menschen. Wie wollen Sie hier gegen die Impfverweigerer vorgehen?
Weiter sagen Sie: „Geimpfte nehmen keinem die Beatmungsgeräte weg“. Daher sei eine solches Vorhaben gerechtfertigt.
https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/maas-vorteile-corona-geimpfte-100.html
Frage: Sollte man Alkoholikern, Rauchern und Übergewichtigen, die sich bewusst für Ihre Lebensführung entscheiden, die medizinische Versorgung verwehrt? Durch die damit verbundenen Ersparnisse könnte man Beatmungsgeräte in genügender Anzahl besorgen. Entspräche dieser Vorschlag Ihrem Verständnis von Solidarität?
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)