Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moses S. • 13.10.2021
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Sollte der Bund seine von der KfW gehaltenen Curevac-Aktien verkaufen, solange für den Steuerzahler noch kein Verlust entsteht?
Portrait von Peter Altmaier
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Frage von Helmut E. • 11.10.2021
Können Sie durchsetzten, daß als Folge der Greensill-Pleite-Anlagen-Affäre, wie bereits in Hessen zuvor vom IM verboten, keine kommunalen Gelder mehr, auch in BW, bei Privatbanken angelegt werden dürfen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 07.01.2022 von Manuel Hagel CDU

Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor:

Frage von Damian S. • 05.10.2021
Sind Wirtschaftsliberalismus und Klimazertifikate vereinbar?
Portrait von Judith Skudelny
Antwort 12.10.2021 von Judith Skudelny FDP

Der Markt regelt das" bedeutet für uns Liberale beim Klimaschutz nicht, dass der Markt über die Höhe der Emissionen entscheidet.

Frage von Damian S. • 05.10.2021
Sind Wirtschaftsliberalismus und Klimazertifikate vereinbar?
Portrait von Olaf in der Beek
Antwort 20.10.2021 von Olaf in der Beek FDP

Es besteht also ein unmittelbarer wirtschaftlicher Anreiz zum Einsparen von CO2.

Frage von Kay S. • 03.10.2021
Weshalb halten Sie an der "Trickle Down" Theorie fest, wenn diese schon lange widerlegt ist? Selbst ein vom IWF veröffentlichtes Diskussionspapier besagt das Gegenteil.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 06.10.2021 von Christian Lindner FDP

Herr Lindner hat sich zum Trickle-Down-Effekt bereits bei Abgeordnetenwatch geäußert, lesen Sie selbst:

Frage von Heiko H. • 24.09.2021
Hallo Markus, das Bundeskabinett hat eine Fortschreibung der gesetzlichen Regelsätze beschlossen, die weit unter der aktuellen Inflationsrate bleibt. Was hältst Du davon? Was kann man tun?
Portrait von Markus Kurth
Antwort 24.09.2021 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne fordern eine deutliche Anhebung der Regelsätze und die Einführung einer Garantiesicherung statt Hartz IV