die humanitäre Situation auf Lesbos finde ich unerträglich. Deshalb bin ich froh, dass es zumindest gelungen ist, sich innerhalb Europas auf eine Zahl von mindestens 1.500 Hilfsbedürftigen zu einigen, die von Lesbos geholt werden sollen.
(...) Die SPD und vor allem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben angesichts der Lage auf den griechischen Inseln schon seit einigen Monaten für ein Hilfsprogramm geworben. Dies wurde jedoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst abgelehnt, obwohl SPD-geführte Bundesländer und die Oberbürgermeister deutscher Großstädte konkrete Angebote gemacht haben, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen. (...)
(...) Meine grüne Fraktion fordert ein sofortiges bayerisches Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen, die derzeit in den Lagern auf Lesbos leben. (...)
(...) Wir müssen mit der Unterstützung eines großen Teils der EU-Länder eine einmalige konstruktive Lösung für die Kinder finden. Dafür setze ich mich ein. Ein Alleingang Deutschlands würde in dieser Situation ein falsches Signal ausgeben und schlichtweg falsche Hoffnungen wecken. Sie können sicher sein; auch während der aktuellen Corona-Krise arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen. (...)
(...) Diese Balance zu finden, zwischen sicheren Grenzen und unserer humanitären Verantwortung, bleibt eine Daueraufgabe. (...)
(...) Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Daher bin ich sehr froh, dass sich die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 08. März 2020 bereit erklärt hat, Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich um Kinder, die aufgrund einer schweren Erkrankung dringend behandelt werden müssen, unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Die meisten davon sind Mädchen. (...)