Frage an Tino Sorge von Torsten B. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Sorge, sie sitzen ja bekanntlich für uns (die Sachsen-Anhalter), im Bundestag, so ihr Wahlkampfslogan. Warum Herr Sorge, haben sie gegen den Vorschlag am 04.-März zur Aufnahme von 5000 Flüchtlingen (gr. Minderjährig) der Grünen gestimmt? Gilt die Humanität und die Wahrung der Menschenrechte nur noch für Vertreter der Fraktion der Linken und der Grünen? Unser Land hat die Kapazitäten diese Menschen aufzunehmen und zu versorgen, etliche Bürgermeister gr. Städte und Gemeinden signalisierten die Bereitschaft. Die Menschen wollen und können nicht warten auf eine gemeinsame europ. Entscheidung. Glauben Sie, daß die Mehrheit der Bevölkerung die gleiche ablehnende Haltung, wie die Parlamentarier im Bundestag an den Tag legen? Es darf nicht vergessen werden das sich Deutschland, mit Stimmen ihrer Partei, an GG-widrigen und völkerrechtswidrigen Kriegen, wie Afghanistan, Jugoslawien und Syrien beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
T. B.
Sehr geehrter Herr B.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen.
Zunächst eine wichtige Richtigstellung: Als Bundestagsabgeordneter bin ich nicht für das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt zuständig. Das habe ich auch nie behauptet oder gar als Wahlkampfslogan genutzt. Sachsen-Anhalt ist in insgesamt 9 Bundestagswahlkreise aufgeteilt. Seit 2013 darf ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Magdeburg, Schönebeck, Calbe, Barby und der Gemeinde Bördeland vertreten. In Ihrem Heimatort Biederitz ist mein Bundestagskollege Manfred Behrens gewählt.
Nun zu Ihrer Frage:
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist angespannt und auch mich berühren die Bilder, die uns von dort erreichen.
Wir müssen mit der Unterstützung eines großen Teils der EU-Länder eine einmalige konstruktive Lösung für die Kinder finden. Dafür setze ich mich ein. Ein Alleingang Deutschlands würde in dieser Situation ein falsches Signal ausgeben und schlichtweg falsche Hoffnungen wecken.
Sie können sicher sein; auch während der aktuellen Corona-Krise arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen.
Wir müssen zusammen mit der griechischen Regierung alles dafür tun, dass sich die Lage vor Ort möglichst schnell entspannt. Deswegen hat zunächst die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Griechenland 700 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verbesserung der Betreuungssituation zugesagt. Auch Deutschland wird seine bilaterale Unterstützung gegenüber Griechenland nochmals weiter ausbauen. Zurzeit ist das Technische Hilfswerk damit befasst, an der Ertüchtigung des Hotspots auf der Insel Samos mitzuwirken. Hier liegt zurzeit eine zwölffache Überbelegung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge
Weitere Fragen an Tino Sorge
In der Tat müssen pflegende Angehörige viel stärker als bisher unterstützt werden, denn sie kümmern sich tagtäglich um Millionen Menschen.
Darum hielte ich eine pauschale Abschaffung der Abschlussprüfungen nicht für geeignet. Dafür sollten aber die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
Allerdings waren diese zum Einen durch den hohen Handlungsdruck und international hohe Kosten bedingt, zum Anderen fanden die zentralen Preisbestimmungen nicht "im Geheimen" statt, sondern stets auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.