Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wahrscheinlich haben Sie übersehen, dass ich zwischenzeitlich mehrere andere Fragen hierzu circa zwei Wochen später beantwortet habe. (...)

(...) Es widerspricht dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip, dass einerseits alle Gewinne besteuert werden, aber andererseits Verluste nur teilweise berücksichtigt werden.  (...)

(...) Wie wir auch schon nach dem Beschluss im Finanzausschuss öffentlich formuliert haben, halten wir eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten - unabhängig davon, ob Totalverlust oder einfacher Verlust - weiterhin für sachgerecht. (...)

(...) Es ist eigentlich immer so, dass bei Gesetzen, die bestimmten Gruppen, auch Lobbygruppen, nicht gefallen, verfassungsrechtliche Bedenken, geltend gemacht werden. (...)

(...) Der jetzige Bonus nimmt daher die Pflegenden in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten in den Fokus. (...)

(...) Ein Nothilfefonds mit 100 Millionen Euro bei den Studentenwerken für besondere Härtefälle (...)