Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion möchten die Steuerzahler*innen nicht an Verlusten aus diesen Spekulationen beteiligen. Darüber hinaus ist die Beschränkung der Verlustverrechnung gerechtfertigt, da Anleger*innen mit großen Anlagesummen vom günstigen Abgeltungssteuersatz profitieren (...)

Bei dem Eigenanteil gilt es natürlich gleichzeitig, die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen in einem vertretbaren Maß zu halten.

(...) Ich habe mich dazu entschlossen Fragen nicht auf diesem Portal zu beantworten und biete Ihnen stattdessen an, mich persönlich unter meiner E-Mail-Adresse ingmar.jung@bundestag.de zu kontaktieren. Sobald ich Ihre Mail erhalte, werde ich mich persönlich um Ihr Anliegen kümmern. (...)

(...) Ich selbst konnte mich nicht entscheiden, mich zu enthalten, da die Gefahr einer Aufweichung der Kriterien für die Mittelvergabe mir zu groß erschien. (...)