Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rita Hagl-Kehl
Antwort 01.02.2019 von Rita Hagl-Kehl SPD

(...) 3. Die betäubungslose Ferkelkastration ist für mich persönlich nicht mit einer artgerechten Tierhaltung vereinbar. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Tierschutzgesetzes hätte spätestens mit dem Bericht des von der CSU geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor zwei Jahren der Startschuss für die drei diskutierten Verfahren – Ebermast, Impfung, Kastration unter Vollnarkose – fallen müssen. (...)

Kerstin Tack
Antwort 14.01.2019 von Kerstin Tack SPD

(...) Zweitens stellt allein das Unterschreiten der 60%-Grenze keinen hinreichenden Indikator für soziale Ausgrenzung dar, sondern gibt lediglich Hinweise auf mögliche Risiken und betroffenen Gruppen. Definiert man nun aber pauschal all diese Personen als arm, so gelten dann auch Personengruppen als armutsgefährdet, die faktisch nicht vom Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe bedroht sind (z.B. Studenten, die sich selbst wohl in den seltensten Fällen selbst als „armutsgefährdet“ definieren würden.) Zugleich geht ein Einkommen oberhalb der Grenze nicht automatisch mit der Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe einher, denn es gibt ebenso auch Fälle faktischer Armut, z.B. durch Zins- und Tilgungslast bei Verschuldung, hohe Mieten in Städten wie München oder Frankfurt, oder besondere Lebenshaltungskosten bei Krankheit oder Behinderung. Bei gruppenspezifischen Armutsindikatoren ist zudem Vorsicht geboten. (...)

Portrait von Martin Patzelt
Antwort 10.12.2018 von Martin Patzelt CDU

(...) Die Globalisierung beeinflusst unser Alltagsleben auf vielschichtige Weise. (...) Deshalb unterstütze ich mit voller Kraft und Energie den UN-Migrationspakt, der am 10.12.2018 bei der UN-Konferenz in Marrakesch von Ländern, die sich der Verantwortung bewusst sind, unterzeichnet werden soll. (...) Was den Mindestlohn anbelangt, muss ich auch sagen, dass ich am Anfang meine Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen der Einführung des Mindestlohnes auf kleinere Unternehmen hatte. (...)