Antwort 30.11.2021 von Rita Hagl-Kehl SPD
Das Verbot, Leben gegen Leben abzuwägen – das sich aus der Menschenwürde ergibt – gilt beim Abwehrrecht auf Leben also umfassender als bei der Schutzpflicht für das Leben.
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Antwort 22.11.2021 von Johannes Fechner SPD
Zunächst einmal muss unser Ziel jetzt sein, schnell mehr Impfkapazitäten zu schaffen etwa durch die Länder durch die Wiedereröffnung der Kreisimpfzentren, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger geimpft sind und so die Auslastung der Intensivstationen geringer wird.
Antwort 28.03.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember dazu formuliert, dass es eine neue Regulierung braucht. Zurzeit wird an einem neuen Gesetzt gearbeitet, sodass es dann eine klare gesetzliche Regelung geben wird.
Antwort 18.11.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Antwort 24.11.2021 von Christian Lindner FDP
Die Impfung kann Infektion und Übertragung nicht verhindern, senkt aber das Infektionsrisiko und schützt vor schweren Verläufen.
Antwort ausstehend von Grant Hendrik Tonne SPD