Antwort 16.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Zögerlichkeit kostet letztlich viele Leben in der Ukraine, da Luftunterstützung und Flugabwehr fehlt. Ich glaube dennoch, daß die Ukraine gewinnen kann...
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Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von diesen Waffen lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.
Antwort 05.07.2024 von Nico Tippelt FDP
Der Lend-Lease Act sollte sicherstellen, dass die US-Regierung notfalls Waffen auch "verleihen" kann.
Diese Möglichkeit kam wohl jedoch nicht zur Anwendung.
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von Streumunition lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.
Antwort 20.02.2023 von Dirk Wiese SPD
Auf die Äußerung der Ukraine zu Streumunition wurde bereits an mehreren Stellen entsprechend reagiert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.
Antwort 06.03.2023 von Marianne Schieder SPD
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.