Antwort 18.01.2024 von Martin Plum CDU
Die Inflationsausgleichsprämie im Öffentlichen Dienst ist Ergebnis von Tarifverhandlungen. Bundestagsabgeordnete erhalten sie nicht. Das halte ich für richtig.
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Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD
Auf Hinterbliebenenrenten werden eigene Erwerbs-, Erwerbsersatz sowie Vermögenseinkommen angerechnet. Hierzu zählt als Erwerbsersatzeinkommen auch eine Erwerbsminderungsrente.
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Sehr geehrter Herr Buschmann, werden Sie die JVEG-Gebühren noch in dieser Legislaturperiode erhöhen?
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 18.01.2024 von Tobias Schulze Die Linke
bislang hat sich der Berliner Senat aus CDU und SPD noch nicht dazu geäußert, wann Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten bzw. wie genau die Ausgestaltung der Übernahme des TV-L für Beamte in Berlin laufen soll.