Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter B. • 04.04.2023
E. Nachfrage nach Ihr. Antwort v. 2.1.23:meinen Sie dass d. Union jetzt wirklich genug politische "Power" hat um den U-Ausschuss wegen dem Cum-Ex-Warburgbank Steuerskandal im Bundestag durchzusetzen?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 11.04.2023 von Matthias Hauer CDU

Da wir dieses Quorum als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, werden wir den Untersuchungsausschuss zeitnah auf den Weg bringen

Frage von Peter B. • 10.01.2023
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S.g. Hr. Lindner Sie sagten Sie erwarten die möglichen Immunität & Strafjustizermittlungen "mit Gelassenheit". Glauben Sie, dass Hr. Kubicki Recht hat wenn er "Persönlichkeitsverletzungen" vermutet ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Peter B. • 06.01.2023
Sie haben in Ihrer 3Königs Rede behauptet Sie können sich "sehr genau"an Einzelheiten Ihrer 1. Rede 2010 vor 13 Jahren erinnern: glauben Sie Hr. Scholz kann sich (2016,Cum-Ex) an nichts mehr erinnern?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Peter B. • 31.12.2022
S.g. Hr. MdB M. Hauer, Sie sagten Sie haben das Buch "Die Akte Scholz" gelesen. Welche Fragen, wenn überhaupt, wird die CDU/CSU (Sie) direkt dem Herrn Bundeskanzler i.d. nächsten Fragestunde stellen ?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 02.01.2023 von Matthias Hauer CDU

Wir halten die Erinnerungslücken des Kanzlers über seine Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius für vorgeschoben. Bei seiner Befragung im Finanzausschuss im Juli 2020 konnte er sich immerhin noch an ein Treffen mit Herrn Olearius am 10. November 2017 erinnern

Frage von Franz-J. S. • 22.12.2022
Wieviel Einfluß nahm die Bundesregierung, im Cum-Ex-Skandal des Kanzlers, auf die Staatsanwaltschaft Köln? Wiederholt sich hier die Einflussnahme auf Mitarbeiter des Finanzministerium in Hamburg?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Bundesregierung kann auf die Staatsanwaltschaft Köln als Justizbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss nehmen.

Frage von Joachim B. • 04.11.2022
Warum verstößt der deutsche Staat in seiner Gerechtigkeit gegen die Grundrechte.artikel 3.alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 14.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet.