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Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht

(...) Wir bleiben dabei: Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht und gehören abgeschafft! Dafür werden wir weiterhin kämpfen. (...)

Wir möchten an dieser Stelle auf unsere Antwort Ihrer Frage vom 31.01.2021 verweisen.

(...) Die Kommunen in Niedersachsen sollen, in den von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen, ihr Abgabenrecht weitgehend frei und nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können. (...)

(...) In Niedersachsen entscheidet jede Kommune für sich selbst, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. (...)

(...) Ich persönlich hielte ein landesweites Verbot für Falsch. (...)