Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Deutsche Bundestag hat mittlerweile über 70 Mal über die Coronapolitik debattiert und er hat an Gesetzesvorlagen zur Pandemiepolitik auch durchaus Änderungen vorgenommen. (...)

(...) Wir haben eine Klage gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorbereitet und hoffen auf zahlreiche Mitzeichner. (...)

(...) Ich persönlich hätte nichts dagegen einzuwenden, mehr Kompetenzen und Mitsprache auf die Bundesebene zurück zu verlagern – ich bin dafür jederzeit zu haben. (...)

(...) meine Fraktion hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel exakt kritisiert, dass das Parlament nicht diese Entscheidungen trifft, sondern die Regierung. (...)

(...) Wenn sie keine laute Stimmen hören, dann bedauern wir das sehr. Dann kann das nur bedeuten, dass wir lauter werden müssen (...) 

(...) Ich sehe deshalb uns als Parlamentarier in die Entscheidungsprozesse rund um die Corona-Maßnahmen gut eingebunden. (...)