Antwort 12.12.2016 von Mathias Middelberg CDU
Sehr geehrter Herr Steiner,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
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Antwort 24.02.2017 von Tim Ostermann CDU
(...) Sanktionen zum Zwecke der Terrorismusabwehr sind in der internationalen Politik ein bekanntes Mittel, wenngleich die Vereinigten Staaten dieses deutlich drastischer als andere Staaten einsetzen. Meine Anfrage beim Bundesfinanzministerium zu der vorliegenden Berichterstattung ergab, dass das Thema der extraterritorialen Wirkung des US-Sanktionsrechts durchaus bekannt ist, insbesondere mit Blick auf Sanktionen gegen den Iran. Die extraterritoriale Wirkung kann dadurch zustande kommen, dass die USA Verstöße gegen ihr Sanktionsrecht auch bei Begehung außerhalb ihres Hoheitsgebiets durch Staatsangehörige anderer Staaten und auch ohne Bezugspunkt zum US-Hoheitsgebiet ahnden. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 01.12.2016 von Arne Lietz SPD
(...) Es erreichen uns in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die fürchten, das CETA-Abkommen würde ohne gründliche inhaltliche Prüfung vom Europäischen Parlament im Eilverfahren verabschiedet. Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich - wie auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg im September 2016 beschlossen - für eine sorgfältige Prüfung des geplanten CETA-Abkommens durch das Parlament ein. (...)
Antwort 08.12.2016 von Constanze Krehl SPD
(...) Wir SPD-Abgeordneten haben nun gefordert, den Zeitplan zu verlängern und die finale Abstimmung im Plenum erst für das nächste Jahr anzusetzen, damit wir die nötige Zeit haben, uns intensiv und in Ruhe mit den Inhalten des Abkommens zu beschäftigen und den Austausch mit der Zivilgesellschaft sowie den Gewerkschaften fortzusetzen. Unsere Forderung war erfolgreich: die finale Abstimmung über das CETA-Abkommen soll nun dank unserer Bemühungen erst im Februar 2017 erfolgen. (...)
Antwort 01.12.2016 von Kerstin Westphal SPD
(...) Das EU-Parlament wird nicht bereits im Dezember, sondern erst im Februar über CETA abstimmen. Für uns als SPD-Abgeordnete gilt, wie auf dem Konvent beschlossen, das Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", dies konnten wir jetzt (gemeinsam mit anderen Fraktionen) auch im EU-Parlament durchsetzen. Einzelne Ausschüsse (z.B. Umwelt, oder auch der Sozialausschuss) werden Stellungnahmen formulieren. (...)