Antwort 30.06.2022 von Helmut Kleebank SPD
ein Gas- und Ölembargo ist ein Sanktionsschritt, der gegangen werden kann, wenn wir sicherstellen konnten, dass uns alternative Energiequellen zur Verfügung stehen.
ein Gas- und Ölembargo ist ein Sanktionsschritt, der gegangen werden kann, wenn wir sicherstellen konnten, dass uns alternative Energiequellen zur Verfügung stehen.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg auch gegen die Demokratie und unsere Freiheit.
So denke ich auch, dass ein Angriff auf die NATO sehr unwahrscheinlich ist. Doch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt das Primat der Vorbereitung auf einen Krieg, um einen Krieg zu verhindern (si vis pacem, para bellum).
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.