Frage von Reiner R. • 25.01.2023

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023
weil es völkerrechtlich nicht geboten ist.
weil es völkerrechtlich nicht geboten ist.
Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen, dies ist klar in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geregelt und stellt eine Ausnahme vom Gewaltverbot dar.
Olaf Scholz beugt sich keinem Druck, der durch etwaige Twitterblasen ausgeübt werden mag. Unser Bundeskanzler ist seit Wochen in engen Gesprächen mit unseren Bündnispartnern, insbesondere den USA, und bespricht in eben diesen Gesprächen, wie der Ukraine im Krieg gegen den russischen Aggressor geholfen werden kann. US-Präsident Biden lobt nicht ohne Grund die Führungsstärke unseres Kanzlers.
Die AfD lehnt die Lieferung von Leopard-Panzern ab.