Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 06.04.2023
Wieviel Geld erhält Deutschland zur Finanzierung unserer Waffenhilfen an die Ukraine von der EU erstattet ?
Portrait von Joachim Schuster
Antwort 13.04.2023 von Joachim Schuster SPD

Welche Staaten, für welche Waffensysteme Gelder aus der EFF erhalten haben, ist mir nicht bekannt. Da es sich um eine Finanzierung außerhalb des EU-Haushaltes handelt, haben die nationalen Abgeordneten entsprechende Kontrollrechte.

Frage von Reinhard G. • 04.04.2023
Die Ukrainische Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt und dabei sehr viele Grundrechte und auch die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt. Wie bewerten Sie das?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ich habe für den Kandidatenstatus der Ukraine hinsichtlich der Europäischen Union gestimmt, weil ich möchte, dass nach Beendigung des Krieges endlich wirkliche demokratische Grundrechte eingeführt werden.

Frage von Lutz G. • 03.04.2023
Guten Tag, bezahlt die Ukraine die Waffen und Munition an Deutschland oder sind sie ein Geschenk der deutschen Steuerzahler, da hier viele Gelder fehlen um das Nötigste zu reparieren?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Dietmar K. • 02.04.2023
Finden sie es richtig das in der Ukraine Männer im wehrhaften Alter nicht ausreisen dürfen? Würden sie sich freiwl. in der Ukraine zum Kriegseinsatz melden? Warum sind sie b.d. BW ausgemustert worden?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich wurde damals aus medizinischen Gründen vom Bundeswehrarzt ausgemustert.

Frage von Reinhard G. • 31.03.2023
Die Britische Regierung liefert panzerbrechende Uranmunition in die Ukraine. Wie umwelt- und gesundheitsschädlich ist die Munition? Welche Reaktionen könnte es von russischer Seite darauf geben?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 04.05.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Eskalationsspirale von immer mehr und immer schwereren Waffenlieferungen endlich gestoppt wird