Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Heinemann
Antwort 26.04.2017 von Bernd Heinemann SPD

(...) In CETA ist es bisher schon gelungen eine Reihe von Regeln zu verbessern. So ist das System der intransparenten privaten Schiedsgerichte zugunsten eines rechtsstaatlichen Handelsgerichtshof überwunden worden und Premierminister Trudeau hat die ILO-Kernarbeitsnormen bereits ratifizieren lassen.

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 26.05.2017 von Christian Schmidt CSU

(...) Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind in der Tat inakzeptabel und deutlich zurückzuweisen. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 26.04.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Baukostensteigerungen gilt es dringend durch eine realistische Planung und ein effizientes Controlling zu verhindern. Baukostensteigerungen entstehen leider allzu oft durch eine falsche Schwerpunktsetzung der Politik. Beispielsweise ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW durch die rot-grüne Landesregierung verpflichtet worden, eine Vorbildfunktion in Sachen erneuerbare Energien einzunehmen. (...)