Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Ich befürworte die Entscheidungen, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2024 getroffen wurden.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Inwiefern eine Differenzierung bei der Beitragsbemessung von gesetzlich versicherten Solo-Selbständigen und Arbeitnehmern gerechtfertigt ist, muss im Zuge der von SPD, Grünen und FDP vereinbarten gesetzlichen Anpassung bei der Beitragsbemessung Selbständiger geprüft werden.
Die Kostenübernahme und Bezahlbarkeit von Gesundheitsleistungen hängt auch von individuellen Faktoren ab, wie dem Versicherungsstatus, dem gewählten Tarif und den persönlichen Voraussetzungen. Es ist wichtig, sich bei der Krankenversicherung über den Leistungsumfang und eventuelle Zusatzversicherungen zu informieren.
In der Krankenversicherung der Rentner besteht seit Jahren eine Unterdeckung. Die Beitragszahlungen der Rentner decken nur knapp 44 Prozent ihrer Leistungsausgaben