Finden Sie es gerecht, die Mitversicherung abzuschaffen? Und gleichzeitig Millionen Bürgergeldempfängern zu großen Teilen AUS DER KRANKENKASSE zu bezahlen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage zu zwei zentralen Themen der aktuellen Gesundheitspolitik.
Zur beitragsfreien Mitversicherung habe ich eine klare Haltung: Sie ist ein wesentlicher Bestandteil unseres solidarischen Gesundheitssystems. Gerade Familien, Menschen mit geringem Einkommen sowie pflegende Angehörige profitieren davon. Eine Abschaffung oder pauschale Einschränkung halte ich für sozialpolitisch falsch und setze mich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass diese Regelung erhalten bleibt. Sollte es dennoch zu Änderungen kommen, ist für mich entscheidend, dass soziale Härten – etwa bei Kindererziehung (mindestens bis zum 7. Lebensjahr) oder der Pflege von Angehörigen – zwingend berücksichtigt werden.
Was die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern betrifft, sprechen Sie einen wichtigen Punkt an: Diese Leistungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und müssen deshalb aus Steuermitteln finanziert werden. Der Bund stellt hierfür derzeit jährlich rund 8 bis 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Beitrag, reicht aber bei weitem noch nicht aus, um die tatsächlichen Kosten vollständig zu decken. Die verbleibende Differenz wird derzeit von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen.
Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist nun ein erster Schritt gemacht, indem der Bundesanteil schrittweise erhöht wird. Das begrüße ich ausdrücklich. Gleichzeitig bleibt es mein Ziel, perspektivisch eine Finanzierung zu erreichen, die sich am tatsächlichen Aufwand orientiert und die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler spürbar entlastet.
Mir ist wichtig, dass wir zu einer fairen Lastenverteilung kommen: Solidarität bedeutet, Familien zu unterstützen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Zunächst ist mir wichtig klarzustellen: Es geht nicht darum, schwer erkrankten Patientinnen und Patienten wirksame Therapieoptionen pauschal vorzuenthalten. Gerade bei chronischen Schmerzen, Spastiken oder palliativen Situationen berichten Betroffene teilweise von guten Erfahrungen mit cannabisbasierten Arzneimitteln – auch mit Cannabisblüten.
Dabei ist mir zunächst ein wichtiger Punkt besonders wichtig: Staatliche Schulden unterscheiden sich grundlegend von privaten Schulden. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, geschieht dies nicht zugunsten einzelner Politiker, sondern zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben und Investitionen – etwa für Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit oder zur Bewältigung außergewöhnlicher Krisen wie der Pandemie oder wirtschaftlicher Einbrüche.
Wir brauchen eine solidarische, faire und nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitssystems, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich trägt.
Sie sprechen zentrale Fragen von Gerechtigkeit, Verfassungsmäßigkeit und praktischer Umsetzbarkeit an.